der Thalia Grundschule

FÖRDERVEREIN

Eltern

Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Mit steigender Vernetzung und Verwendung des Internets wächst speziell für Kinder und Jugendliche die Gefahr, aus Unwissenheit Fehler zu machen oder gar Straftaten zu begehen. Beides kann teuer werden, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Diese Unwissenheit speziell von Minderjährigen versuchen sich unseriöse Menschen im Internet zunutze zu machen. Teils mit hinterhältigen Tricks wird versucht, jungen Internetnutzern Verträge und Abos anzudrehen. Meist bemerken dies Kinder und Jugendliche erst, wenn Geld z. B. von der Handy-Karte abgebucht wird oder eine Rechnung ins Haus kommt.

 

Allerdings hat der Gesetzgeber hier einen Schutz für Minderjährige - also Personen unter 18 - geschaffen. Kinder und Jugendliche sind demnach nur "beschränkt geschäftsfähig".

§ 106 BGB - beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

 

Liegt keine vorherige Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten vor (= Einwilligung nach § 183 Satz 1 BGB), so ist das Geschäft entweder schwebend oder endgültig unwirksam:

  • Schwebend unwirksam ist eine Willenserklärung, sofern sie ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abgegeben wurde, die Eltern sie aber noch genehmigen können (§ 108 BGB). Ein Vertrag entfaltet also zunächst keine Wirkung, wird allerdings mit der nachträglichen Zustimmung (= Genehmigung) durch die gesetzlichen Vertreter rückwirkend wirksam (§ 184 Abs. 1 BGB).
  • Endgültig unwirksam ist eine Willenserklärung bei Verweigerung der Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter (§ 108 Abs. 1 BGB).

 

Sogenannte vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Nur ausnahmsweise ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht erforderlich, zum Beispiel in den folgenden Fällen:

  • bei der Erlangung eines lediglich rechtlichen Vorteils (§ 107 BGB), wie beispielsweise die Annahme von bestimmten Schenkungen,
  • bei Willenserklärungen, die die Vermögensverhältnisse des Minderjährigen nicht berühren (sog. neutrale Geschäfte, z. B. ein Auftrag),
  • bei Rechtsgeschäften, die ein von den Eltern genehmigtes Arbeitsverhältnis betreffen (§ 113 BGB).